Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz

Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz

4.11 - 1251 ratings - Source

Mit dem BA¼rgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderung des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und PflegeversicherungsbeitrAcge als Sonderausgaben abziehbar sein mA¼ssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem sAcchlichen Existenzminimum2 beschAcftigt. Der Sonderausgabenabzug fA¼r die BeitrAcge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass sich die Regeln in As 10 EStG zum Umfang der steuerlichen BerA¼cksichtigung von diesen BeitrAcgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die Mindestabsicherung fA¼r den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien Existenzminimum gehApren kann.3 Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug fA¼r Kranken- und PflegeversicherungsbeitrAcge darzustellen und die daraus resultierende Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-Apkonomischen Panels durchgefA¼hrt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem Rechtsstand von 2010 ohne und mit BA¼rgerentlastungsgesetz zu vergleichen. FA¼r die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das BA¼rgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fA¼nf Kapitel eingeteilt. Kapitel 2 widmet sich der Darstellung der A„nderungen durch die verbesserte steuerliche BerA¼cksichtigung von Basiskranken- und PflegepflichtversicherungsbeitrAcgen. Den Schwerpunkt des Kapitels 3 bilden die theoretischen Grundlagen zur Ermittlung von SozialbeitrAcgen sowie abzugsfAchigen Sonderausgaben. In Kapitel 4 wird der Aufbau der Simulationsstudie verdeutlicht sowie deren Ergebnisse prAcsentiert. Kapitel 5 fasst die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammen.Mit dem BA¼rgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderung des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und PflegeversicherungsbeitrAcge als ...


Title:Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz
Author:Irina Markova
Publisher:GRIN Verlag - 2011-12-15
ISBN-13:

Continue

You Must CONTINUE and create a free account to access unlimited downloads & streaming